EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)gilt ab 25. Mai 2018 unmittelbar. Der Text ist im Amtsblatt der EU bereits veröffentlicht.

Die Verordnung enthält viele sogenannte „Öffnungsklauseln“; das sind Spielräume für Mitgliedsstaaten, wodurch die nationale Gesetzgebung Änderungen bzw Adaptionen vornehmen kann oder auch muss. Die Umsetzung ist in Österreich im Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSG 2018) erfolgt. Darin wurde das Alter für allenfalls notwendige Einwilligungen zu Datenverarbeitungen im Internet von 16 Jahren (DSGVO) auf 14 Jahre (DSG 2018) gesenkt.

Für Cookies und Online-Direktwerbung (z.B. E-Mail-Newsletter) wird es eine eigene Datenschutz-Verordnung elektronische Kommunikation – E-DSVO) geben. Bis dahin gelten die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Informationen unter Berücksichtigung der DSGVO, bezüglich des TKG aber zur derzeitigen Rechtslag.Datenverarbeitung im Webshop/auf der Website: Einwilligungserklärung –Cookies – Datenschutzerklärung bzw E-Mails versenden – aber richtig.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung „]Unter einer „Bildaufnahme“ versteht das DSG „die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen“.

Eine Bildaufnahme ist gemäß §§ 32 und 33 zulässig.

Im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die Bildaufnahme ist erforderlich für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, und zwar aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotentials und es steht kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung. Damit werden insbesondere auch die bisherigen Standardanwendungen zur Videoüberwachung (SA 032, zB für Trafiken, Juweliere, Banken, Pfandleihen) sowie die Bildaufnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln erfasst.